Rechtsinfo_03

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Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Waagschale

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen konstituierte Staatsgewalten rechtlich gebunden sind und der damit in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit des Einzelnen zu sichern. Die rechtsstaatliche Herrschaftsform entspricht einer der wichtigsten Forderungen eines modernen Gemeinwesens.

Die Idealauslegung - die jedoch in vielen Fällen von “Rechtsanwendern” anders interpretiert wird. So wird “Recht” in leider zu vielen Fällen, zu Unrecht. mehr . . .

Wer regiert Deutschland?

Die Regierung, die vom deutschen Volk durch freie Wahlen gewollt wurde – oder mächtige Lobbyistenvereine, die mit ständig neuen Forderungen und Verhetzungen des deutschen Volkes durch wiederkehrende, tendenziöse Berichterstattung aus der Nazi-Zeit, Schuldgefühle erwecken wollen, wozu keinerlei Anlass mehr besteht. Die meisten der Schuldigen von damals leben gar nicht mehr.

Eine „Kollegtiefschuld“ gibt es nicht. Oder?

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Marionetten-X
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Radio Bremen, NDR . . . Marionettentheater

. . . sie hängen alle an den Fäden. Eigene Bewegungen werden nicht geduldet.

Eva Hermann war nur der Anfang.

 

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Wahlplakat der CDU 1991

Davon wurde in 25 Jahren nichts umgesetzt. “Palpoisten”!

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Türke, geh´heim !

Die meisten der in Deutschland lebenden Türken haben für Erdogan gestimmt. Das zeigt, dass sie nicht reif für unsere Demokratie sind und offenbar lieber einem “starken Mann” folgen wollen.

Schade, dass diese Türken nicht konsequent sind und in ihr Heimatland zurück gehen. Was mögen da die Gründe sein? Etwa, dass es sich in Deutschland doch bequemer auf Kosten anderer leben lässt?

Wer neben der deutschen Staatsangehörigkeit auch noch die türkische besitzt - und für Erdogan gestimmt hat, sollte in das Land seiner Träume zurückkehren. Hier wird er wegen seiner Haltung immer als Fremder angesehen werden.

Besser noch, sie würden alle Deutschland wieder verlassen. Sie gehören einfach nicht hier her.

Es ist nicht akzeptabel, dass Deutsche ihre Kultur änderm sollen, damit es Fremden gelingt, sich zu integrieren – und wer das sowieso nicht vor hat, soll dahin gehen, wo er nach seiner Facon so leben kann, wie er möchte, ohne von den angestammten Bewohnern eine Verhaltenänderung zu verlangen.

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Die staatliche Müllmafia

macht den Bürgern Angebote, die sie nicht ablehnen können.

Besonders Hauseigentümer und Mieter sind betroffen. Durch die in Bremen neu eingeführte „Bereitsstellungsgebühr für die Müllabfuhr gibt sie vor, „staatliche Hoheitsaufgaben“ zu erfüllen. „Staatliche Hoheitsaufgaben“ wurden bisher jedoch durch Steuereinnahmen finanziert. Durch die neue „Bereitsstellungsgebühr  kommen jetzt neue Kosten auf Hauseigentümer und damit auch auf die Mieter zu.

Während der Staat den Vermietern mit immer neuen Gesetzen eine Mietpreisbindung verordnet, greift er selber schamlos in die Taschen der Bürger. Durch Erheben neuer Gebühren sorgt er für den Anstieg der Miet-Nebenkosten, denn natürlich wird die „Bereitstellungsgebühr“ an die Mieter weitergegeben. So steigen die Mieten durch die höheren Nebenkosten weiter.

Wann wird die Bundeswehr eine „Bereitstellunggebühr“ für Verteidigungsaufgaben erheben? Das sind ja auch „staatliche Hoheitsaufgaben“.

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Verbrechergesindel im Bremer Rathaus ?

Der Senat der freien Hansestadt Bremen hat beschlossen, Geld für nichterbrachte Leistungen, von den Bremer Bürgern zu fordern.

Wie Verbrecher, die Bürger erpressen, für den „Schutz“ ihres Lebens eine „Leistung“ zu erbringen, will der Bremer Senat, bestehend aus „rot/grünen“ Politikern maffiaähnlich eine Gebühr von jedem Bürger für Müllabfuhr erheben. Selbst wenn eine Wohnung leersteht, weil der Mieter ausgezogen ist und der Hauseigentümer Modernisierungen durchführen lässt, soll er für nicht erbrachte Leistungen – Gebühren bezahlen. Die Stadtgemeinde begründet das damit, dass sie für die Müllentsorgung eine Institution vorhält, die Kosten verursacht. Diese Kosten hat nach Meinung des Bremer Senats - der Bürger zu tragen.

Solch eine Ansicht ist kriminell. Die Forderung sittenwidrig. Sittenwidrige Forderungen brauchen nicht erfüllt werden.

Auf die Privatwirtschft angewandt, würde das bedeuten, dass der Bauunternehmer einen Fuhrpark zur Verfügung stellt. Diese Kosten muss die Allgemeinheit tragen. Also verlangt der Bauunternehmer von jedem Bürger eine Gebühr.

Oder die Telecom: Sie hält Telefonleitungen für die Bürger vor. Ob er sie nutzt – oder nicht, eine Gebühr wäre für jeden Bürger fällig.

Jeder Dienstleistungserbringer hält seine Leistung vor – also darf er eine Grundgebühr verlangen?

Da ich meine Arbeitsleistung zur Verfügung stelle, habe ich ein Anrecht auf eine Grundgebühr. Die Vorhaltungsgebühr (Grundbedarf) für eine Person beträgt derzeit 986,00 € pro Monat, die vom Staat zu erbringen wären.

Die Stadtgemeinde Bremen ist verpflichtet, ihre Leistungen der Bevölkerungdichte an zu passen. Das heißt, bei geringerem Bedarf ist die Gebühr zu verringern. Eine “Vorhaltungsgebühr” zu erheben ist Betrug!

 

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Wir übernehmen Deutschland

Sind wir bald die Türken los?

Nach Erdogans neuesten Aussagen, dass Europäer bald nirgendwo mehr auf der Welt sicher sein könnten, weil sie “ „faschistisch“ und „grausam“ seien, müsste jeder anständige Türke doch sofort in seine Heimat zurückkehren, um nicht als “Europäer” zu gelten.

„Wir als Türkei fordern Europa auf, die Menschenrechte und die Demokratie zu respektieren.“

Besonders die mit doppelter Staatsbürgerschaft sollten lieber heute als Morgen in die Türkei zurückkehren.

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Erdogan nennt Niederländer "Nazi-Nachfahren"

Auch nicht schlimmer, als wenn Lischen Müller die Türken als “Kanaken” bezeichnen würde. Weiß man doch, wer es sagt.

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Integration  die SPD macht´s möglich

Da heiratet Helga Koch den Izmael Tümüniklü. Ismael nimmt bei der Heirat Helgas Namen an und heißt jetzt Ismael Koch. Das Paar bekommt einen Sohn, den sie Michael nennen. Michael Koch, ein typisch deutscher Name. Doch alle wundern sich über das fremdländische Aussehen von Michael.

Oder Gönül Tümüniklü heiratet Heiko Bredehorst. Günöl nimmt traditionell üblich Heikos Nachnamen an. Heißt jetzt Bredehorst. Frau Bredehorst kandidiert als Ortsamtsvorsitzende und wird gewählt. Frau Bredehort (SPD) wird Ortsamtsvorsitzende.

Zwei Beispiele einer gelungenen Integration.

Wirklich? Ist es so einfach, Sitten und Gebräuche einer fremden Kultur zu integrieren? Ändert sich mit dem Namen auch die Gesinnung?

Ich erinnere mich da an ein Kinder-Sing-Hörspiel „Die Hasenschule“, wo die kleinen Hasenkinder vor dem bösen und listigen Fuchs mit einem Lied gewarnt werden:
„Am Schwanze, am Schwanze, könnt ihr ihn erkennen und wenn er kommt - und wenn er kommt, dann müsst ihr alle rennen“.

Nur, wie erkennt man „neue Deutsche“, die vielleicht neben dem deutschen Pass auch über einen türkischen verfügen? Vielleicht kann man sich als deutscher Bürger am besten vor Unterwanderung schützen, in dem Parteien, die ihre Wähler hinters Licht führen, gar nicht erst gewählt werden. Die zur ASPD mutierten Partei ist ja bekannt dafür, ihre Wähler zu hintergehen. Wer Missstände bei Asylbewerbern aufdeckt, wird gefeuert. Wer “Speichel leckt” belobigt und mit “Posten” versehen.

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Lieber heute als morgen.
Sie haben Deutschland wieder aufgebaut. Diese Lüge hört man oft. Zu oft, denn es ist ganz anders. Die Ausländer wurden gerufen, um als billige Arbeiter die Lohnforderungen der deutschen Arbeitnehmer zu dämpfen. Sie wurden nicht von den deutschen Arbeitnehmern gerufen, sondern von den Arbeitgebern, denen die Regierung half, deutsche Lohnforderungen in bescheidenen Bahnen zu belassen.

Der deutschen Bevölkerung wurde eingeredet, es sei nur zu ihrem Besten, wenn Deutschland ein Niedriglohnland bliebe. Und die Deutschen haben das geglaubt – wie der deutsche Michel ja alles glaubt, wenn nur lange und laut genug gefordert wird.

Die Ausländer seien eine Bereicherung. Mag sein – aber nicht für den deutschen Arbeitnehmer. Der würde die Ausländer lieber heute als morgen wieder in ihren Herkunftsländern sehen – ohne sie zu vermissen.

 

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Martin Schulz – ein „Schnacker“.

Unrasiert, unsymphatisch.

Was hat er, außer Versprechungen denn bisher geleistet? Klug schnacken sie alle. Schulz ganz besonders. Schon als Präsident des Europäischen Parlaments glänzte er nur durch „Reden“. Große Worte – keine Taten. Ein Blender.

Jetzt versucht er mit Abschwächung der Ungerechtigkeiten bei Hartz 4 zu punkten. Dabei war er ein Helfershelfer von Schröder, der eifrig bei der Hartz-Bastelei der Ungerechtigkeiten dabei war. Alles vergessen?

Die SPD hat sich unter Schröder und seinen Helfershelfer zu einer  asozialen Partei entwickelt. Jetzt, kurz vor ihrem Untergang versucht sie erneut mit falschen Versprechungen die Bürger zu ködern. Und das Argument: „Die Arbeitslosigkeit sei Dank Hartz 4 zurückgegangen“ ist verlogen. Dann besser arbeitslos – als wie heute, versklavt.

Die SPD – eine Schande für Deutschland! Eine Partei, die ihr eigenes Klientel verraten hat

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Ein Sauhaufen ?  – Vetternwirtschaft in Reinkultur

Was steckt hinter der Befürwortung des Beirates Bremen-Walle zu dem Projekt des „Zuckerwerks“, zu dem Dr. Martin Korol meint:

„Moralischer kann man heutzutage nicht daherkommen.“

Er geht dabei auf die Selbstdarstellung  des „Zuckerwerks“ auf deren Website ein:

Wir sind ein Netzwerk aus Künstler/innen, Musiker/innen und Kulturschaffenden aus Bremen.”

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Stephan Joachim Kramer,

Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen.

Der studierte Sozialpädagoge war zehn Jahre lang Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland

Mit Kramer wurde der Bock zum Gärtner gemacht - doch das ist wieder typisch und zeigt, wer in Deutschland wieder das Sagen hat.

Das Deutsche Volk hat nix zu melden. Wurde nie gefragt, ob es z.B. in die EU will. Darf nicht mal seinen eigenen Präsidenten wählen - soll aber für alles Böse in der Welt verantwortlich sein.

Kein Wunder, wenn es dann tatsächlich mal böse wird.

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police_brutality

im Vorbeilaufen mal eben ins Gesicht getreten

Palpoist – Schönseher - Leuteverdummer
Populist – Schlechtseher - Leuteaufklärer
Pessimist – Schwarzseher - Gefahrenhinweiser

Die Nation schrumpft

Obwohl mehr Menschen nach Deutschland emigrieren, schrumpft die Nation. Die Einwohnerzahl in Deutschland hat sich um  1,5 Millionen verringert.

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Halbgötter in schwarz . . . immer noch aktuell

Es gibt zwei Sorten von Menschen:

 Die einen sind Beamte, die anderen nicht.

“Das Gewaltmonopol liegt bei der Polizei.”

Was ist das für ein Staat, der das Gewaltmonopol für seine Polizei beansprucht und dieses zur Machterhaltung  missbraucht?

Ein Schurkenstaat!

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Polizeiarbeit!

Kommentar eines Zuschauers:

"Pressefreiheit“

ist die Freiheit einer Handvoll reicher Leute, ihre Meinung zu verbreiten

Freie “Meinungsäußerung” ?

Wozu? - Bitte ein bißchen mehr Toleranz gegenüber Schweinereien. “Das haben die sich doch verdient.”

Ein, von der BRD noch als “Verfassungsgericht” bezeichnetes Gremium, fasste  2009 in 1 BvR 2150/08 folgendes entlarvendes Urteil:

Zunächst wurde richtig erkannt: “Der § 130 ist ein, in die Meinungsfreiheit eingreifendes Sondergesetz.”

Mit dieser Erkenntnis ist aus heutiger Sicht klar, die BRD agiert wie eine Diktatur, denn sie verwendet Sondergesetze zur Beschränkung der Meinungsfreiheit.

Das “Verfassungsgericht” relativierte aber sofort und fügte hinzu, der § 130 ist weiter anwendbar, weil er geeignet ist, möglicher NS- Propaganda Grenzen zu setzen.
In der BRD werden die Bürger gezwungen, der Darstellung einer zweifelhaften Institution zu glauben, die schon mehrfach beim Lügen ertappt worden ist.
Das “Celler Loch” - aktueller denn je:
Der Wahrheitsgehalt deren Behauptung darf nicht angezweifelt werden. Andersartige Beweise werden unter Berufung auf das  Sondergesetz nicht zugelassen. 

Wenn auch Ihnen Unrecht  widerfahren ist, berichten Sie davon. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf. Wir werden Ihren Fall veröffentlichen

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