Rechtsinfo_03

POLIZEIDIKTAT

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Die “trickreiche” Polizei.

Für die Schulkinder der Panzenbergschule in der Schleswiger Straße in Bremen wurde ein Shuttelbus eingerichtet, der die Kinder zum Schwimmunterricht fährt.

Bei der Schleswiger Straße handelt es sich um eine kleine Wohnstraße, die blockiert ist, wenn ein Bus dort hält. Deswegen ist auch nur das Ein- und Aussteigen dort erlaubt. Der Bus muss um 8.00 Uhr an der Haltestelle sein, damit die dort wartenden Kinder sofort einsteigen können, um die Straße nicht unnötig lange zu blockieren.

In letzter Zeit häuften sich jedoch die Beschwerden der Anwohner und Autofahrer, dass der „Schwimmbus“ mitunter die Straße für oft mehr als 15 Minuten blockierte. Eine neue Busfahrerin war eingestellt worden, die die Auflage der Verkehrsbehörde nicht so genau nahm. Oft war sie schon 10 Minuten vor 8.00 Uhr an der Haltestelle und wartete, bis die Kinder, die auch nicht immer pünktlich waren, in den Bus eingestiegen waren.

Dabei kam es immer öfter zu massiven Behinderungen des Individualverkehrs.

Um das zu dokumentieren, Beweise zu sammeln, versah sich ein Bürger mit einer Kamera, um Fotoaufnahmen von der Situation zu machen – um für Abstellung der minutenlangen Blockade der Schleswiger Straße zu sorgen.

Das bekamen Schulleitung und Busfahrerin mit. Sie wussten sofort, was es mit den Beweisfotos geschehen sollte. Sie informierten die Polizei und gaben an, es würde sich jemand an der Schule aufhalten, der die Kinder fotografieren würde. Die Kinder würden belästigt und bedroht. Das war eine infame, unwahre Behauptung. Die Schulleitung und auch die Polizei scheuten sich nicht, unschuldige Kinder für ihre Machenschaften zu instrumentalisieren

Im nachfolgendem Video ist zu sehen, wie die Polizei einschritt,  einem völlig unschuldigem Bürger eine Straftat unterstellte und einen Platzverweis aussprach. Auch die „Schutzbehauptung“ der Schulleitung wurde widerlegt, die Kinder würden sich belästigt fühlen. Die Kinder spielen auf dem Schulhof und nehmen den „Fotografen“ gar nicht zur Kenntnis.

 

Siehe weitere Infos zu diesem Fall

Gegen dieser Art von Rechtsbeugung und Nötigung wurde Anzeige erstattet:

Anz.01-R-Net

Die Staatsanwaltschaft antwortete wie erwartet. Mit faulen, unzutreffenden Argumenten rechtfertigte sie das Verhalten der Polizisten - auch, ohne auf die anderen Vorwürfe einzugehen.

Da ich, wie viele Bürger auch, solch Verhalten der Staatsanwaltschaft immer wieder beobachten können, ist der Eindruck entstanden, dass es sich bei Staatanwaltschaft Bremen und der Polizei Bremen um eine kriminelle Vereinigung handeln müsse, die die Rechte der Bürger bewusst beugt - nach dem Motto: “Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus”.

Antw.Anzeig_StA01
Antw.Anzeig_StA02

Eine ergangene Beschwerde wurde abgewiesen. Deswegen wurde Klage vor dem Verwaltungsgericht Bremen erhoben

Im Februar 2016 erging das Urteil:

Verw-G_Urteil

Die Kosten wurden der Stadtgemeinde Bremen auferlegt.

Fortsetzung folgt.

Denn natürlich war der Fall damit noch nicht abgeschlossen.

Es gab da auch noch den Gerd Rüdiger Kück, Mitglied des “Rotary Club Bremen”, frischgebackener Staatsrat der freien Hansestadt Bremen, Angehöriger der Sippe um die Schule am Panzenberg, deren damalige Schulleiterin Frau Deister-Haag, ebenfalls Mitglied des “Rotary-Club Bremen” war, der sich als Schutzbefohlener von “Hilfsbedürftigen” gesehen hat und sich befähigt fühlte, eine Strafanzeige zu erstellen, obwohl er selber gar nicht vor Ort war -  und die ganze Sache nur vom Hörensagen kannte.

Eine völlig aus der Luft gegriffene Vermutung als Anlass für eine falsche Anschuldigung nahm.

Auch ein “Staatsrat” macht sich strafbar:

die Dokumentation wird demnächst ergänzt.