Rechtsinfo_03

POLIZEIDIKTAT

Klage

Spökenkieker

 

 

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Mein Gott, Walter.

Das es in Bremen Polizisten gibt, die in ihren Wahnehmungen öfter mal daneben liegen, ist nichts Neues. (”hoahe” berichtete darüber, wie der Polizist Dieter R. in einem menschenleeren Bus Personen sitzen sieht.) Doch das ein Polizist seine Dienstpistole mit einem Elektroschocker verwechselt, darf doch wohl nicht möglich sein?

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Wir sind dafür, dass wir dagegen sind

So kennt man sie, die Miesepeterpartei. Verbieten, verbieten, verbieten. (siehe auch hier) Man hat den Eindruck, ein Gremium von Miesepetern sitzt in der Parteizentrale der Grünen und denkt sich immer neue Verbote aus.

In Bremen haben die Grünen einen hohen Anteil an missbilligen Gesetzesentscheidungen. Die Finazsenatorin hat Schwierigkeiten, die Finanzen der Hansestadt in den Griff zu bekommen. Der Verkehrssenator (zer)“regelt” den Verkehr, (???) Der Bausenator (die gleiche Person) verhindert das Bauen. usw, usw - da möchte man jetzt nicht auch noch an einer weiteren Gängelung der Bürger mitverantwortlich sein und lässt verkünden:

Bremer Grüne gegen null Promille

Doch wenige Tage zuvor hat man auf Anfrage an die Grünen von der Zentrale in Berlin diese Antwort bekommen:

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Gurkentruppe

Da halten wir es doch zunächst einmal mit dem Physikprofessor Bömmel aus Heinrich Spoerls „Feuerzangenbowle“ und fragen:

„Wat isse ne Gurkentruppe“?

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Menschenverachtende Miesepeter

Alkohol und Auto fahren, das passt nicht zusammen. Deswegen fordern die “Grünen” und die “Linken” eine Null-Promille-Grenze im Straßenverkehr. Auch die “ASPD” (Asoziale Partei Deutschlands) hat inzwischen das Instrument der Volksbestrafung für sich entdeckt. Doch 0,0 proMille geht an der Lebensrealität vorbei.

Sicher, in der DDR galt schon vor der Wende ein absolutes Alkoholverbot. Doch DDR-Zustände in der BRD sind nicht wünschenswert, obwohl wir auf dem besten Wege dahin sind. “Volkesüberwachung” durch Staatsorgane sind ja schon an der Tagesordnung. Mit dem 0-Promille-Verbot wird ein neues Instrument der Volksgängelung geschaffen.

Die derzeitigen Grenzen werden von der Bevölkerung akzeptiert und eingehalten.

Dafür sprechen auch die Zahlen aus der Verkehrsstatistik. Die Forderung der Grünen versteht sich als eine weitere Vorschrift, um die Menschen zu gängeln. 0,0 Promille — das geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Dann kann man ja nicht mal mehr ein “MonCherie” oder ein Stück Schwarzwälder Kirschtorte essen, ohne Angst vor der nächsten Polizeikontrolle zu haben.

Und dann die “Grünen” mit ihrem Totschlagargument:

“Kein Mensch hat das Recht, betrunken Autofahren zu dürfen.”

Als wenn das überhaupt jemand wollte. Wer trotz 0,5 Promillgrenze Auto fährt, schert sich sowieso einen Dreck um Alkoholverbote. Schwere Alkoholunfälle werden von betrunkenen Autofahrern verursacht, die weit mehr als 0,5 Promille im Blut haben. Die werden durch das neue Verbot gar nicht erfasst. Es ist reiner Populismus, ein neues Instrument der “Grünen”, Menschen zu geißeln!

Die Miesepeterpartei - sie gehörte verboten!

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Deutschland soll abgeschafft werden

Nicht “Deutschland schafft sich ab” - sondern Ausländer wollen das übernehmen. . . . und um die Sache  zu beschleunigen, sollte das Wahlrecht für Ausländer eingeführt werden.

Die bremische Landesverfassung hat dieses zunächst verhindert. Jetzt wird tatsächlich über eine “Grundgesetzänderung” nachgedacht.

Wer hat hier verfassungsfeindliche Ziele - die „Rechten“ (NPD) oder die „Gutmenschen“?

„Wir Grünen sind überrascht über das Urteil, akzeptieren es aber natürlich“, erklärte Matthias Güldner, Vorsitzender der grünen Fraktion im Bremer Landtag und ein “lupenreiner Demokrat”, der sich für Internetsperren starkmacht: „Ich bin mir aber sicher, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft ein Ausländerwahlrecht bekommen werden.“ Für seine Partei gehe es nun darum, sich auf Bundesebene für eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts oder für eine Änderung des Grundgesetzes einzusetzen.

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Bremen hat die unfähigste Landesregierung klick

Die unfähigste Landesregierung in ganz Deutschland hat offenbar das kleine Bundesland Bremen. Zu diesem Schluss muss man kommen, wenn man sich die Verkehrs- und Sicherheitspolik Bremens anschaut.

Der chaotisch organisierte Verkehr, für den der grüne Senator Lohse verantwortlich zeichnet, ist schuld daran, dass in Bremen die Anzahl von Verkehrsunfällen extrem hoch ist. Focus-Bericht!

Auch ist das Risiko, Opfer einer Gewalttat zu werden, ist in Bremen besonders hoch. Das nimmt kein Wunder, wenn man weiß, dass Bremens Justizsenator Martin Günthner über keinen qualifizierten Fachabschluss verfügt und sich die Staatsanwaltschaft lieber der Pflege ihres Korpsgeistes (oder sollte man es vielleicht so schreiben wie gesprochen, weil alle so schön zusammen “singen”) und dem der Polizei widmet, als gegen Verbrecher  vorzugehen, ja schlimmer noch: Sie begeht selber  Straftaten gegenüber “unbequemen” Bürgern der Hansestadt.

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Frankreich als Vorbild?

Es gab mal eine Zeit, da diente Frankreich als Vorbild für Deutschland. Aus dieser Zeit stammen bis heute noch zahlreichen Begriffe, die allerding nach und nach durch „denglish“ ersetzt werden. Doch jetzt könnten die Franzosen wieder zum Vorreiter einer anderen Politik werden. Während in Deutschland rechte Parteien, die den etablierten nicht in den Kram passen, verboten werden sollen, schaffte man in Frankreich rechtzeitig das Umdenken. – Von den “verfaulten Gutmenschen-Politikern“ haben die Franzosen offenbar die Nase voll.

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“Verlogenheit kann ich nicht leiden.”

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Unsere “Doktoranden”.

Viele Menschen versuchen, ihren „Stellenwert“ in der Gesellschaft aufzuwerten, in dem sie sich mit einem „Doktortitel“ schmücken. Karl Theodor zu Guttenberg und Annette Schavan sind prominente Beispiele. – Doch warum sollten nur sie zu unlauteren Mitteln gegriffen haben?

Bei Gerichten der freien Hansestadt Bremen, unter  dem “ungelernten” Justizsenator Martin Günthner, der über keinerlei Studiumsabschluss oder Fachwissen verfügt - und leiglich ein Abitur nachweisen kann, sind in jüngster Zeit zahlose Richter „auf Probe“ eingestellt worden. Fast alle tragen einen „Doktortitel“ – und „richten“. Sie fällen Urteile, die  Zweifel aufkommen lassen, dass diese neuen „Richter auf Probe“ überhaupt über die notwendige Kompetenz verfügen, gerechte Urteile zu fällen. In vielen Fällen folgen die den Anträgen der Staatsanwaltschaft, ohne sich durch unvoreingenommene Beweisaufnahme ein eigenes Bild vom Sachverhalt gemacht zu haben.

Bleibt zu hoffen, dass sich Plagiatsjäger auch der Überprüfung verdächtiger Richter annehmen.

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So werden unsere Steuern verprasst

Steuersenkungen wären möglich, wenn der Staat nicht so viel Geld für hanebüchene Projekte verschleudern würde. Der Steuerzahlerbund fordert einen „Frühjahrsputz“ im Bundeshaushalt – und listet Ausgaben auf, die schlicht absurd wirken. »

Der Steuerzahlerbund prangert an: „Der Bund kann jährlich 20 Milliarden Euro sparen“   Steuerzahlerbund:  Steuervergeudung in Deutschland hat System!

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Ein lupenreiner Demokrat

. . . sagte Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder über Putin. Hat er vielleicht doch Recht? - Angesichts der US-NSA und ihren Machenschaften ist die derzeitige Reaktion Russlands doch das geringere “Übel” - wenn man es denn überhaupt so nennen möchte.

Welche Kräfte sind in der Ukraine wirklich daran interessiert, dass dieser Staat in die EU kommt? Ein ehemaliger Boxweltmeister, oder eine “Kapitalistin” jüdischer Herkunft,  Julija Tymoschenko?

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Steuern = Schutzgeld?   Ein Kommentar von Uwe Fastenau

Um in den Schutz des Staates zu gelangen, sind Steuern unumgänglich! - Wirklich? - Oder sind “Steuern” nur eine andere Bezeichnung für “Schutzgeld”, die von Politikern gerne zur Erfüllung ihrer Zwecke erhoben werden?

Damit sie sich Jahr für Jahr die Diäten erhöhen können, mache sie „Gesetze“. Besonders beliebt sind „Steuergesetze“. Was da nicht alles so erfunden wird . . .

Ist es da ein Wunder, dass Menschen sich ihr sauer verdientes Geld nicht von einer offenbar “korrupten Bande” durch „Steuern“ abnehmen lassen wollen? Für alles wird der Bürger zur Kasse gebeten. Nichts gibt es umsonst. Bei kleinsten Fehlern muss er für seine „Sünden“ bezahlen. Er wird abkassiert durch Gebühren, Steuern, Bußgelder und Strafen. Die „Abkassierer“ jedoch bleiben straffrei, wenn sie Steuergelder verschwenden.

Es ist nur all zu menschlich, wenn sich manch einer fragt, ob das noch etwas mit „Gerechtigkeit“ zu tun hat, wenn es  Institutionen gibt, die nichts dazu beigetragen, dass  Bürger ihr Geld verdienen – an deren Gewinn jedoch beteiligt werden wollen.

Ist das etwas anderes als „Schutzgelderpressung“?

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Hoffnung für die Menschheit

Wer den “Mächtigen” ein Dorn im Auge ist, wird eliminiert.

Diese Befürchtung vieler Menschen, die anderer Meinung sind als die diktierte, “offiziellen” der Regierungen, einfach eliminiert zu werden, scheint vorerst etwas abgeschwächt worden zu sein. Kampfdrohnen, die unliebsame Menschen einfach aus der Luft mit Raketen vernichten, können bekämpft werden. Für jede Waffe gibt es ein Gegenmittel. Das russische Rüstungsunternehmen Rostec hat einen Weg gefunden,  den Kontakt zwischen der Drohne und der US-Kommandozentrale zu unterbrechen..

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Snowden ist ein Held

“Wer die Machenschaften der Geheimdienste aufdeckt, ist in deren Augen ein Verräter und schadet den Interessen der Regierung!” - (die alles über das Volk wissen muss, um es besser manipulieren zu können.)

Doch dieser Ansicht steht dem gesunden Menschenverstand gegenüber - und ist auch nach Ansicht vieler Fachleute nicht zutreffend.

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Der Fall Hoeneß:

“Hochmut kommt vor dem Fall”

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