Rechtsinfo_03

POLIZEIDIKTAT

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"Ein beispielloser Akt der Rechtsbeugung"

Vertreter der Opposition im Bundestag haben den erwarteten Verzicht auf Ermittlungen der Bundesanwaltschaft im NSA-Skandal scharf kritisiert. Auch die Verantwortlichen hinter einer Strafanzeige finden scharfe Worte.

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“Einigkeit und Recht und Freiheit?

Auch der “Knüppeleinsatz” der Polizei bleibt folgenlos. Wenn der Bürger jedoch einen Papierschnippsel auf den Gehweg wirft - und dabei erwischt wird, bekommt er die ganze Härte der Justiz zu spüren. - Skandalöse Straftatbestände werden in diesem Lande jedoch unter den Teppich gekehrt.

So ist Deutschland zur BRD verkommen:

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manipulierender Journalismus

wenn es darum geht, Stimmung gegen eine unliebsame Partei zu erzeugen, schreckt in der deutschen Medienlandschaft die Presse offenbar vor kein Mittel mehr zurück. Es ist daher kein Wunder, wenn von manipuliertem Journalismus geredet wird.

Es wird gelogen, weggelassen, manipuliert, verdreht und wie im “3. Reich”, propagandamäßig berichtet.

Vorstehendes Zeitlupen-Video ist der beste Beweis: Ein Fotograf lässt sich fallen, fängt lauthals an zu schreien und nach der Polizei zu rufen, um so den Eindruck zu erwecken, er sei von den Veranstaltern einer politischen Versammlung unrechtmäßig angegriffen worden. Eine vollendete “Schwalbe” wird so zum Anlass genommen, von einer Beschränkung der Pressefreiheit berichten zu können.

Goebbels lässt Grüßen - besser hätten er - oder auch Karl-Eduard von Schnitzler, es nicht machen können.

Manipulierende Presse in Deutschland! Mit “Pressefreiheit” hat das nichts zu tun.

Das ganze Video im Original von Oliver Meier aus Bremen können Sie hier sehen.

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Unseriöse Berichterstattung durch die “taz”.

Im untenstehenden Link wird von den Vorfall im Bremer Konsul Hackfeld Haus bei der Wahlveranstaltung am 30.4.2014 der AfD berichtet. Dort kommt die der SA-Nachfolgeorganisation “Antifa” nahestehende “Jornalistin” Andrea Röpke mit  Darstellungen zu Wort, deren Wahrheitsgehalt von der “taz” nicht überprüft wurde.

Ein in unmittelbar Nähe stehender Zeugen hat gesehen, wie sich der geschilderte Vorfall  tatsächlich abgespielt hat.

Der Zeuge: “Ich stand während des Ereignisses ca. einen Meter neben dem "angegriffenen Fotografen". Frau Röpke wartete bereits in der Ecke des Saales, als sich der Fotograf fallen ließ (Ohne körperlichen Kontakt zu den Sicherheitsleuten wohlgemerkt), und knippste dann Ihre Fotos, als er am Boden lag und lauthals auf sich aufmerksam machte. Ich hätte nie für möglich gehalten, so etwas einmal live zu erleben. Eine geradezu dummdreiste Schwalbe eines Fotografen, und eine - nennen wir es mal "Journalistin" - die dieses Schauspiel schamlos für politische Meinungsmache missbraucht. Ein Trauerspiel.”

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Antifa

Wenn es gegen vermeintlich “Rechts” geht, scheint in der politischen Landschaft der BRD jedes Mittel Recht zu sein, den Gegner zu diskreditieren. Dabei weiß inzwischen doch fast jedes Kind in diesem Lande, dass die Gewalt nicht von den “Rechten” ausgeht, sondern von

dem schmarotzendem Licht- und arbeitsscheuem Gesindel, der selbst ernannten außerparlamentarischen Organisation „Antifa“, die nach SA-Methoden Wahlbesucher von ihnen nicht genehmen Parteien mit Farbbeuteln bewirft - und „Journaillen“ wie Andrea Röpke, die illegal Fotos von den Besuchern der Veranstaltungen macht, die bereits angekündigt haben, dass es bei zukünftigen Wahlveranstaltungen nicht bei Farbbeuteln bleiben wird. Was folgt als Nächstes? Brandschatzung und Mord?

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Antifa – die SA von Grünen und Linken

Die Geschichte wiederholt sich. Dieses Mal unter veränderten Vorzeichen – und statt hellbraun, wird jetzt vermummt schwarz getragen.

Die Antifa verfolgt die gleichen Ziele wie zur Nazizeit die SA indem sie Versammlungen von Gruppen politischer Gegner mit Gewalt abschirmt bzw. gegnerische Veranstaltungen massiv behindert.

Die Grünen und Linken fördern die Gewalt der Antifa, in dem sie sich nicht mit ausreichender Deutlichkeit von deren Wirken distanziert. Immerhin ist auch der Steinewerfer Joschka Fischer aus diesen Kreisen bei den „Grünen“ zu politischer Macht aufgestiegen.

Bei der letzten Wahlversammlung der AfD in Bremen, haben antifaschistische Kräfte nach SA-Methode, die Wahlversammlung massiv gestört. Die Antifa versucht, Meinungen anderer Bürger mit SA-Methoden zu unterdrücken.

Die Antifa – eine Gefahr für die Demokratie – die auch von den etablierten Parteien, der Polizei und Justiz nicht genügend bekämpft wird.

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AfD - mit solchen Politikern keine Alternative

für Deutschland.

offene E-Mail an Peter Jadasch

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Ukrainische Zustände bald auch in Deutschland?

Der russische Präsident Putin greift massiv in die Landessouveränität der Ukraine ein – um, wie er behauptet, „russische Interessen zu schützen“. Es ist im Interesse Russlands, dass die russische Bevölkerung in der Ukraine weiterhin nach ihren Regeln leben kann.

In Deutschland leben ca 7 Millionen Türken. Unter dem derzeitigen türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, scheint es nicht unmöglich zu sein, dass der interveniert, wenn Deutschland fordert, die Türken in Deutschland mögen sich an deutsche Gesetzen halten.

Im Berliner Stadtteil Kreuzberg, in dem sehr viele Türken leben, ist es schon gelungen, dass eine genehmigte Demonstration, von den „Autonomen“ verhindert werden konnte. Wer näher hinter die „autonome Antifa“ schaut, wird feststellen, dass die meisten der dort mitwirkenden Menschen über einen  Migrationshintergrund verfügen.

Ukrainische Zustände in Deutschland!

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“Rechtsstaat”?

Kann man noch von einem Rechtsstaat sprechen, wenn Politiker sich ganz freimütig dazu bekennen, dass ihnen die durch unabhängige Richter gefällte Urteile, egal sind? Sie kommen auch noch ungestraft davon, wenn sie in diesem “Rechtsstaat” die Gesetze brechen und ergangene Urteile ignorieren.

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Sie haben das Recht

Einigkeit und Recht und Freiheit. Die „Nationalhymne“ Deutschlands. Eine Demokratie nach freiheit- und rechtlichen Grundsätzen. So steht es geschrieben. Doch die Wirklichkeit sieht oft anders aus.

Besonders empörend ist in der BRD, dass Kräfte, die dafür sorgen sollten, dass diese Grundrechte eingehalten und durchgesetzt werden, oft dafür verantwortlich sind, dass das „Recht“ in Deutschland verbogen und unterdrückt wird.

Sie haben das Recht, nicht überwacht zu werden – doch die Vorratsdatenspeicherung ist bei “Sicherheitskräften” noch immer nicht vom Tisch.

„Einigkeit und Recht und Freiheit“???

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Eine kriminelle Vereinigung? Staatsanwaltschaft und Polizei

Diese Frage muss man sich angesichts der viele brutalen Ausschreitungen der Polizei gegenüber den Bürgern stellen, bei denen die Staatsanwaltschaft gar nicht - oder nur zögerlich ermittelt. Offenbar versteht sich die heutige Staatsanwaltschaft wieder wie zur Nazizeit als Anwalt für den Staat und greift deshalb  bei Verfehlungen von Staatsbediensteten wie der Polizei, selten ein. (Siehe auch hier)

Nur bei ganz offensichtlichem Fehlverhalten der Polizei wird überhaupt gegen diese ermittelt. Trotzdem kommt es auch bei erwiesenen Straftaten von Polizeibeamten äußerst selten zu deren Verurteilung. Die Begründungen von Richtern und der Staatsanwaltschaft können von normalen Bürgern oft nicht nachvollzugen werden.

Es ist in diesem Lande unerträglich geworden, wie der Bürger hier  von der Polizei oft behandelt wird. Sehr oft wird bei Demonstrationen, die sich gegen diesen Staat richten, äußerst brutal gegen die Bevölkerung vorgegangen. Vermutlich soll der Bürger so sehr verängstigt werden, dass er es gar nicht mehr wagt, gegen Misstände in diesem Lande zu protestieren.

Die BRD ist inzwischen wieder zu einem Polizeistaat verkommen. der bestehende Gesetze ignoriert. Der BGH und der EUGH haben beide festgestellt, dass eine Vorratsdatenspeicherung gegen die Menschenrechte verstößt. Die Polizei hält dennoch an der Vorratsdatenspeicherung fest. Über jeden Bürger, der Opfer einer Straftat geworden ist, führt sie ausführlich Buch. Jede Anklage gegen einen Bürger, egal ob berechtigt oder unberechtigt, ob ein Verfahren eingestellt oder gar nicht erst eröffnet wurde, ob eine Verurteilung stattgefunden hat oder nicht – alles wird in einem Dossier gespeichert. Für die Polizei ist jeder Bürger erst einmal ein potentieller Straftäter, der entsprechend behandelt werden muss. (siehe auch hier)

Wenn die Polizei könnte, wie sie wollte, würde wohl jeder Bürger gleich bei seiner Geburt ins Gefängnis wandern, um so eventuelle Straftaten verhindern zu können.

Die Polizei fühlt sich als Elite in diesem Staat und will auch so behandelt werden. Sie sind die „Guten“ in diesem Lande –  die Staatanwaltschaft  und oftmals auch Richter, bestätigen sie in diesem Wahn.

Die Polizeiübermacht in diesem Lande muss bekämpft werden, sonst gibt es bald keine freien Bürger mehr. Die Polizei soll den Bürger beschützen. Dafür wurde sie erschaffen und dafür wird sie vom Bürger bezahlt. – Den Bürger zu verfolgen und zu kriminalisieren ist nicht ihre Aufgabe. Kriminelle Elemente gibt es noch genug. Bei deren Bekämpfung unter Wahrung der Menschenrechte, könnte die Polizei sich hervortuen, dann würde ihr auch der Respekt entgegen gebracht werden, den sie so gerne einfordert.

Unsere Freiheit ist in Gefahr

mehr > > ein verzweifelter Hilferuf

 

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Mehr Respekt vor der Polizei

Die Polizei fordert, der Bürger möge mehr Respekt vor ihr haben.
Wie kann sie jedoch „Respekt“ fordern, wenn sie sich so verhält:

Auch härtere Strafen werden nicht erreichen, dass die Verachtung für eine Institution wächst, die ihr Verhalten gegenüber dem Bürger nicht ändert, sondern im Gegenteil, deren Rechte mit Füßen tritt und in erster Linie damit beschäftigt ist, sich selber unangreifbar zu machen.

Die Polizei in Deutschland: Dein Feind und Gegner.

Es ist allerhöchste Zeit, endlich eine unabhängige Beschwerdestellen für «polizeiliches Fehlverhalten» zu schaffen.

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Pfui Teufel

Was für eine verlogene Mischpoke - Deutschlands Elite, Politiker und “Doktoren”.

Verfault bis ins tiefste Mark. Wer Anstand hat, würde sich schämen,  für die “Umleitung” von Steuergeldern einen “Ehrendoktotitel” anzunehmen.

“Dr.” Annette Schavan

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Hat es nie gegeben

. . . darf man nicht sagen, wenn von der angeblichen oder tatsächlichen Vernichtung  einer Glaubensgemeinschaft die Rede ist. – Doch die gleiche Institution setzt alles daran, Personen der Zeitgeschichte verschwinden zu lassen.

Adolf Hitler hat es nie gegeben“ . . . darauf soll es vermutlich hinauslaufen – oder warum wird eine Tasse mit dem Konterfei des „großen Führers“ verboten und vernichtet?

Bekloppt, verrückt und bescheuert! Hysterie!
. . . oder eine gelungene Werbeidee, um auf ein mittelmäßiges Möbelhaus aufmerksam zu machen?

Gelungen! Und die Tasse wird zu einem wertvollem Sammlerobjekt.

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Respektsperson

einer “Respektsperson” - oder - Institution, widerfährt eine Wertschätzung, Aufmerksamkeit und Ehrerbietung. Eine Steigerung des Respektes ist die Ehrfurcht, etwa vor einer Gottheit.

“Respekt” muss man sich verdienen. Zu Kaisers Zeiten wurde Respekt verordnet. Die Zeiten sind Gott sei Dank vorbei. Die Menschen lassen sich nicht mehr einfach alles gefallen. Schon gar nicht von Menschen, die sich selber falsch verhalten - und anderen Menschen gegenüber durch  Taten, ihre Verachtung spüren lassen. (Siehe Video auf dieser Seite)

Besonders die Polizei beklagt sich, dass der Bürger keinen Respekt mehr vor ihr habe. Nur ihr “Gewaltmonopol”,  Knüppel, Taser und Pistole, vermag die Bürger noch in Angst zu versetzen. 

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Universität Lübeck ehrt Schwindlerin

Annette Schavan, der wegen Plagiatsnachweis der Doktortitel aberkannt wurde, wird von der Uni-Lübeck mit einem Ehrendoktor „belohnt“
Welch ein Affront.

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Ein Hugenotte bei den Katholiken - Hauptsache “Macht”

ThomasdeMaiziere02

Dieser Mann war und ist verantwortlich für die Polizeigewalt in Deutschland. Auch ein Urteil des BGH der BRD und ein gleiches des EuGH hält ihn nicht davon ab, weiterhin an der illegalen Vorratsdatenspeicherung festzuhalten.

Darf solch ein Mann Regierungsverantwortung tragen? Was ist das für ein Mensch, der Macht besessen weiterhin massiv Polizeiinteressen verfolgt? Woher kommt er? Dient er jedem “Herrn”?

Dr. Thomas de Maiziere

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Vorratsdatenspeicherung kein EU-Recht

Was jeder rechtsbewusste Bürger schon immer so empfunden hat, wurde jetzt auch vom Europäischem Gerichtshof  gesehen: Regeln zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen gegen EU-Recht

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Wer entscheidet, wer mir sympathisch ist?

Offenbar sollen alle Menschen gleich sein. Wirklich? Dann gibt es nur noch sympathische Menschen? Schön, wenn es so wäre.

Doch der Mensch entscheidet selber, wer ihm sympathisch ist. Das lässt sich nicht verordnen – auch wenn Gutmenschen das gerne befehlen möchten. Es ist  überflüssig, wenn Amnesty International darauf hinweist, dass Sinti und Roma vielerorts unbeliebt sind – nicht aber aufzeigt, warum das so ist.

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Gefälschte Richter

Offenbar nicht nur in Niedersachsen ist “Richter” ein begehrter Beruf. Menschen mit einem Streben nach Macht, können ihre Gelüste als Richter perfekt ausleben. Einmal im Amt, gehören sie bis an ihr Lebensende in einer besonders geschützten Kaste an. Da ist es kein Wunder, dass es Menschen gibt, die, obwohl ihre geistigen Fähigkeiten nicht ausreichen jemals das Staatsexamen zu erlangen, sich den gewünschten Posten einfach kaufen. Mit Geld ist offenbar inzwischen auch in Deutschland alles und jeder zu kaufen.

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Der rasierte Kaktus

 

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Die “Grünen” schlagen aus

Noch haben wir April - doch der Mai ist nicht mehr fern. Da drohen neue Gefahren, - doch nicht die Bäume schlagen aus, sondern die “Grünen”.

Unter dem Vorwand, Bremens ÖPNV attraktiver zu gestalten, planen die “Grünen” eine ganze Reihe von Maßnahmen.

Ich wage vorauszusagen, dass, um den ÖPNV attraktiver zu gestalten, als erstes der Individualverkehr behindert werden wird, um so mehr Anreiz zu schaffen, auf Bus und Bahn umzusteigen.

Eine beliebte Methode der “Grünen”, ihre Doktrien anderen Menschen aufzuzwingen.

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Richter, ein ehrenwerter Beruf?

Wenn es nach den Richtern ginge: ein absolutes „Ja“, halten sie sich doch nach ihrem Verständnis für unfehlbar. Doch bei den vielen Fehlurteilen – immerhin ist jedes 4. Urteil falsch – müssen sich die Richter gefallen lassen, wenn ihre Kompetenz in Frage gestellt wird.

Werden nach den vielen Plagiatsvorwürfer von „Doktoranden“ jetzt auch  Richter der Fälschung von Staatsexamen überführt?

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Härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten

das fällt den Gewaltmonopolisten als erstes ein, wenn es um die Ausübung ihres Gewaltmonopols geht. Das „Warum“ für die Zunahme immer mehr Widerstand gegen „Anordnungsdurchsetzung“ spielt in einem Polizeistaat keine Rolle – und die BRD ist dort schon angekommen.

Nach Verständnis der Polizei, ist schon der verbale Widerspruch gegen eine Polizeianordnung „Gewalt gegen die Polizei“.

(siehe “taz”-Bericht)

Zustände wie zur Nazi-Zeit, wo ein Staatsanwalt für das Entwenden einer Tafel „Fliegerschokolade“ die Todesstrafe forderte. (Im Film „Rosen für den Staatsanwalt“, der bezeichnend für die damalige Zeit war.)

Doch auch heute hat der Spruch: „Es muss schon viel passieren, ehe einem Staatsanwalt etwas passiert“, seine Berechtigung, denn fast nie werden Kräfte der „Gewaltmonopolisten“ von Staatsanwaltschaft und Polizei für Fehlverhalten und Gewalt gegen den Bürger zur Verantwortung gezogen. Das verhindert der gut gepflegte Korpgeist dieser staatlichen Institution – die eher einem Krähennest gleicht, wo eine Krähe der anderen kein Auge aushackt, als denn der, dem Gesetz zu dienen.

Sie schotten sich ab. Bauen ihr Monopol weiter aus. Machen sich auch vor dem Gesetz unangreifbar: Diktatoren, die nach dem Motto leben „Das Gesetz bin ich.“

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Gewalttäter strömen zur Polizei. Dort können sie ihre Gelüste im Schutze des Staates straffrei befriedigen. Wer schützt die Bürger vor diesen Verbrechern in Uniform?

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