Rechtsinfo_03

Lügenpresse WK

Miesepeterpartei

Klage

Spökenkieker

POLIZEIDIKTAT

Sponsoren bestellter Jubler

04

nasowat am 10.11.2020, 08:58

Die Grünen, unerschöpflich im generieren neuer Einnahmequellen oder Verbote:

Was hier als Bürgerfreundlche "Parkplatzbeschaffung" deklariert wird - ist nichts anderes als die Einführung einer neuen Steuer für parkende Autos. Die Straßenbenutzung wird durch die Kfz.-Steuer finanziert. Zur Straßenbenutzung gehört auch das Parken. Eine extra Besteuerung ist also Gesetzeswidrig.

11.10.20_01