DDR 2.0

das wollen wir nicht hören

Mafiosos?

Sponsoren bestellter Jubler

POLIZEIDIKTAT

Spökenkieker

Klage

Wer schon einmal die Polizei zu einem Einsatz gerufen hat, weiß, dass sie nicht gerade eifrig bei der Sache ist. Das wird jedoch meistens damit begründet, dass zu wenig Personal zur Verfügung stehe.

Das kann jedoch nicht stimmen. Denn wenn es darum geht, Dinge zu verfolgen, die der Polizei selbst wichtig sind, hat sie  immer Zeit für solche Angelegenheiten.

(Diese Begebenheit ist das beste Beispiel dafür - klick) (der Duft der Gefahr)

Wenn es darum geht, den guten Ruf eines unbescholtenden - jedoch der Polizei “unbequemen” Bürgers, der nicht gleich bei ihrem Erscheinen auf die Knie fällt, zu ruinieren, haben sie alle Zeit der Welt. Da werden “Einsätze” fingiert, die offensichtlich nur dazu dienen, diesem Bürger Straftaten vorzuwerfen, die er nie gegangen hat - wohlwissend, dass dieser unzutreffende Tatvorwurf in dem internen Polizeidossier bis in alle Ewigkeiten gespeichert ist.

Kommt es jetzt zu einer Personenüberprüfung, bei der die Polizei fast immer routinemäßig eine Datenabfragung vornimmt, erscheint dort der unzutreffende Tatvorwurf eines Vergehens nach dem BTM-Gesetz. AHA . . . da schauen wir doch lieber ein wenig näher hin.

Auch wenn im Führungszeugnis - auch nicht dem erweiterten- oder behördliche Führungszeugnis, kein Eintrag vorhanden ist, für  Polizei und Staatsanwalt handelt es sich um einen Verdächtigen. Ob er eine Tat begangen hat - oder nicht, ob es zu einer Anklage gekommen ist oder nicht - oder ob er, wenn es je zu einem Gerichtsverfahren gekommen ist, freigesprochen wurde -  spielt das keine Rolle. Die Daten werden gesammelt und gespeichert, denn für die Polizei bleibt ein Verdächtiger ein Verdächtiger. Die Daten, die eigentlich  sofort wieder gelöscht werden müssten, wenn ein Verdacht sich nicht bestätigt hat, werden entgegen den gesetzlichen Vorschriften nämlich meistens nicht gelöscht.

Also denken Sie niemals: Die Polizei, dein Freund und Helfer.

Das ist nämlich die große Ausnahme, wenn sie tatsächlich einmal “hilft”. “Helfer” verhalten sich anders. Die Polizei wird von den Bürgern durch Steuergelder bezahlt. “Polizist” ist ein Beruf wie Maler, Maurer,  Bäcker, Schlachter - etc (oder würden sie einen dieser ansonsten ehrenwerten Handwerker jemals als “Freund und Helfer” bezeichnen?

“Was ich selber denk´ und tu´, das trau´ich auch dem and´ren zu.”

Da für die Polizei jeder Bürger erst ein mal ein Straftäter sein könnte, weil der ja - im Gegensatz zur Polizei - zu den “Bösen” gehören könnte, wird jeder Bürger erst einmal so von der Polizei behandelt. “Erst schießen, dann fragen.”

Mit dieser voraussetzungslosen Regelung wird der Bürger praktisch zum Sicherheitsrisiko erklärt, der Ausnahme- zum Normalzustand. Jede/r, die oder der das Haus verläßt, kann potentiell betroffen sein. Die Maßnahme muß lediglich der „Vorsorge für die Verfolgung oder zur Verhütung von Straftaten von erheblicher Bedeutung mit internationalem Bezug" dienen. Dies erfolgt nach wechselnden „Selektionsrastern" bzw. Kriterien, die zuvor von der Polizei festgelegt werden. Nach der Öffnung der Grenzen in Europa sollen die (grenz-) polizeilichen Kontrollen mit solchen gesetzlichen Regelungen praktisch ins Landesinnere verlagert werden. Mit diesen flächendeckenden „Fahndungsschleiern" (daher auch „Schleierfahndung") sollen die Defizite des Grenzkontrollenabbaus in der Europäischen Union ausgeglichen werden.


Wer all das im Hinterkopf hat, kann es nur begrüßen, dass der Polizei der Wunsch nach mehr Personal nicht erfüllt werden kann. Nicht auszudenken, was geschehen würde, wenn ihnen Personal in der von ihr erwünschten Höhe gestattet werden würde. - Vor lauter langer Weile würden die Bürger von der Polizei noch mehr drangsaliert, als es ohnehin schon der Fall ist - wo die Bezeichnung, die BRD sein ein Polizeistaat, durchaus ihre Berechtigung besitzt.